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Titel: Private Vermietung und Verpachtung, Doppelbelastung
Behörde / Gericht: VGH Bayern
Datum: 21.06.2024
Aktenzeichen: 4ZB22.242
Artikeltyp: Rechtsprechung
Dokumentennummer: 24086114 ebenso Gemeindewirtschaft, Heft 10/2024, Seite 259

Private Vermietung und Verpachtung, Doppelbelastung

– VGH Bayern, Beschluss vom 21.06.2024 – 4 ZB 22.242 –

Leitsatz der Redaktion:

Eine „Doppelbelastung“ im System des (bayerischen) Fremdenverkehrsbeitragsrecht ist durch die gesetzliche Vorgabe vorgezeichnet, soweit sowohl der unmittelbare als auch der mittelbare Vorteil für beitragsrechtlich relevant erklärt wird. Dabei handelt es sich aber nicht um eine Doppelbelastung im beitragsrechtlichen Sinn; denn beitragspflichtig sind jeweils unterschiedliche Personen (hier: Vermieter und Mieter) auf der Grundlage eines für beide gesondert ermittelten Umsatzes und Gewinns.

Zusa…

Dieser Beitrag wurde in der Zeitschrift "Versorgungs Wirtschaft" Gemeindewirtschaft, Heft 10/2024, Seite 259 bereits veröffentlicht und ist für registrierte Nutzer ab 10.10.2024 online verfügbar.
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