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Titel: Festsetzung eines Erschließungsbeitrags für einen Abschnitt einer Erschließungsanlage
Behörde / Gericht: VGH Baden-Württemberg
Datum: 25.04.2024
Aktenzeichen: 2 S 1770/23
Artikeltyp: Rechtsprechung
Dokumentennummer: 24086113 ebenso Gemeindewirtschaft, Heft 10/2024, Seite 254

Festsetzung eines Erschließungsbeitrags für einen Abschnitt einer Erschließungsanlage

– VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.04.2024 – 2 S 1770/23 –

Leitsatz des Gerichts:

Eine wirksame Abschnittsbildung setzt grundsätzlich nicht voraus, dass ein Bebauungsplan oder ein konkretes Bauprogramm für die über den Abschnitt hinausgehende Teilstrecke der Erschließungsanlage vorliegt, wenn diese bereits (provisorisch) angelegt ist.

Zusammengefasster Sachverhalt:

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung eines Erschließungsbeitrags für einen Abschnitt einer Erschließungsanlage.

Im Januar 2011 informierte die Stadtverwaltung der Beklagten den städtischen Bau-…

Dieser Beitrag wurde in der Zeitschrift "Versorgungs Wirtschaft" Gemeindewirtschaft, Heft 10/2024, Seite 254 bereits veröffentlicht und ist für registrierte Nutzer ab 10.10.2024 online verfügbar.
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